Start der Tarifverhandlungen 2019: Verhandlungen beginnen zäh
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.
„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“
Die TdL müsse mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig“, so Silberbach. Da die Arbeitgeber letztlich aber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“
Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).
Weitere Informationen auf den dbb Sonderseiten zu den Tarifverhandlungen der Länder 2019