Bei konstruktiven Verhandlungen Durchbruch möglich

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr am 9. März 2011 in Potsdam auf die bundesweiten Aktionen der vergangenen Tage verwiesen.

"Dabei haben Zehntausende Beschäftigte landauf, landab mit ihren Warnstreiks, Demonstrationen und Protestaktionen ein klares Signal gegeben: Wir stehen fest hinter der gewerkschaftlichen Forderung. Wir lassen uns die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nicht gefallen", sagte Stöhr am 8. März 2011.

"Die Wirtschaft brummt, das machen auch die Tarifabschlüsse in der Privatwirtschaft sichtbar", so Stöhr weiter. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben in den vergangenen Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen. Die Inflationsrate liegt derzeit bei zwei Prozent. Deshalb ist klar: Ein weiterer Verzicht wird nicht hingenommen." Dies müsse auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erkennen.

Der dbb Verhandlungsführer forderte die Arbeitgeber erneut auf, sich zu bewegen und endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen. "Bei konstruktiven Verhandlungen können wir in dieser dritten Runde einen Durchbruch erzielen", zeigte sich Stöhr überzeugt. Sollte dies nicht gelingen, sei eine Verschärfung der Tarifauseinandersetzung absehbar.

Die dbb tarifunion fordert für die Beschäftigten der Länder – bei einer Laufzeit von 14 Monaten - einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine Anhebung der Tabellenentgelte um drei Prozent. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Noch am Vortag der dritten Verhandlungsrunde haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es öffentlichen Dienstes auf Protestveranstaltungen in Dresden, Schwerin und Potsdam ein akzeptables Angebot der Arbeitgeber eingefordert.