Beiträge zum Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus und Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Städte- und Gemeindebund, zu den komba Gewerkschaftstagen

Beide Vertreter der Bundesministerien für Finanzen sowie Arbeit und Soziales wiesen auf dem gemeinsamen Gewerkschaftstag von komba bund und komba nrw in Bonn auf ihre bisherigen Beiträge zum Erhalt kommunaler Handlungsfähigkeit hin. Allerdings wurde auch nicht mit Lob gespart. „Unser öffentlicher Dienst kann stolz auf seine Leistung sein, die zur Bewältigung der globalen Finanzkrise beigetragen hat“, so Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Bernhard Beus, betonte zwar, dass der Bund den eingeschlagenen Weg zur Verringerung des strukturellen Defizits auch weiter beschreiten wolle. Dennoch, so berichtet er aus der aktuellen Gemeindefinanzkommission, hätten die Vertreter des Bundes auch Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung unterbreitet.
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebunds betonte die Bedeutung des Personals, um die notwendige bürgernahe und effektive Verwaltung in den Kommunen zu gewährleisten. Die Kommunen seien mittlerweile in Sachen Personalabbau an ihre Grenzen gestoßen. Wir können aber nicht immer bürgerfreundlicher werden mit immer weniger Personal. Weiter nannte er Familienfreundlichkeit als Mittel im Kampf um die besten Köpfe. Neue Anforderungen an das Personal ergäben sich durch E-Government und eine neue Intensität der Bürgerbeteiligung (“Stuttgart 21“). Abschließend beschrieb er das Ende der Privatisierungsdebatte – Städte, Gemeinden und ihr Personal können daher optimistisch in die Zukunft blicken.