Europäischer Polizeikongress
Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu hören ist. Damit muss Schluss sein, fordert der dbb.
„Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein absolutes No Go. Das darf nicht sein“, machte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der komba gewerkschaft am 17. April 2024 auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich. „Die körperliche und seelische Unversehrtheit unserer Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen, ist gerade in turbulenten Zeiten wie diesen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates liege bei niedrigen 27 Prozent, die gesellschaftliche Verunsicherung, Stimmungsmache gegen den Rechtsstaat und die Rauheit im Diskurs nehmen zu. „Unsere Kolleginnen und Kollegen halten die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf der unser gesellschaftliches Leben fußt, aufrecht. Daher ist jede und jeder einzelne – sind wir alle gemeinsam dafür verantwortlich, dass diese Grundordnung weiter besteht.“ Hemsing erwartet auch mehr Rückhalt von der Politik: „Wir brauchen dringend eine systematische Erfassung der Angriffe auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie gut entwickelte Methoden der Prävention, Reaktion und Nachsorge.“ Der Staat dürfe seine Beschäftigten nicht im Stich lassen.
Denn: Etwa ein Viertel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hat schon Beleidigungen, Bedrohungen, (versuchter) Körperverletzungen und auch sexueller Gewalt erlebt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind jeden Tag ganz vorn im Einsatz, damit Deutschland funktioniert, wir in Sicherheit leben können, Recht und Ordnung Gültigkeit haben und stets jemand da ist, der sich kümmert. Ein Angriff auf eine Kollegin oder einen Kollegen ist ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, betonte Hemsing. Nur wenn der effektive Schutz der Beschäftigten vor jeglicher Form von Gewaltausübung tatsächlich für den Dienstherrn oberste Priorität genießt, werde auch dauerhaft in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Funktionsfähigkeit erhalten bleiben können. „Als dbb widmen wir uns mit ganzer Kraft diesem Thema, im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen – und nicht zuletzt im Sinne jeder einzelnen Bürgerin und Bürger, damit sie auch künftig auf ihren Rechtsstaat vertrauen können."