Frankfurt: Gewaltattacke in Jobcenter kein Einzelfall - Schlechte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung
Die Gewaltattacke einer 39jährigen Frau in einem Jobcenter in Frankfurt am Main ist kein Einzelfall; komba gewerkschaft und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagen zunehmende Angriffe auf Beschäftigte, häufig aus Anlass ablehnender Bescheide im Hartz IV-Verfahren. Vor allem die Leistungsabteilungen der Ämter sind das Ziel der Angriffe.
„Die Gesetzesmaterie ist viel zu kompliziert und häufig auch nicht einsehbar. Die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen vor Gericht zeigt eindeutig, dass der Gesetzgeber jetzt endlich handeln muss“, erklärte komba Vizevorsitzender Ulrich Silberbach in Berlin.
Immer wieder rasten Antragsteller aus, wenn Mitarbeiter der Jobcenter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ablehnende Bescheide erteilen müssen. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 gaben knapp 25 Prozent an, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als zehn Prozent von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen.
Dabei sind lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müssen sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. DPolG-Chef Rainer Wendt: „Wie jetzt in Frankfurt geraten unsere Kolleginnen und Kollegen dann in lebensgefährliche Auseinandersetzungen.“
„Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige Gesetze machen würde“, so Rainer Wendt. „Rund 180.000 Klagen gegen Entscheidungen zeigen doch deutlich, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.“
Die komba gewerkschaft weist auf die Verpflichtung der öffentlichen Arbeitgeber hin, für den Schutz ihrer Beschäftigten zu sorgen. Ulrich Silberbach: „Dazu gehören neben eindeutigen Gesetzen auch ausreichendes Personal und Verhaltenstrainings, zuverlässige Zugangssteuerung und notfalls Kontrollen durch Sicherheitsdienste, ausreichende Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten in Gefahrensituationen. Unsere Arbeitsagenturen sind alles andere als sichere Arbeitsplätze!“