Hauptversammlung Deutscher Städtetag: OB Ude zum neuen Präsident in Stuttgart gewählt
komba Positionen in „Stuttgarter Erklärung“ aufgenommen
Heinz Ossenkamp, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, hat am 5. Mai 2011 an der 36. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Stuttgart teilgenommen. Dabei zählte er zu den ersten Gratulanten des neu gewählten Präsidenten Christian Ude, Oberbürgermeister von München, und der neu gewählten Vizepräsidentin Dr. h.c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Mainmetropole Frankfurt.
Die komba gewerkschaft begrüßt die Stuttgarter Erklärung „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten!“, die der Deutsche Städtetag als Ergebnis der Hauptversammlung verabschiedete. Denn der Städtetag greift dabei zahlreiche Positionen der komba gewerkschaft auf. Dr. Stephan Articus, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetags, begründete das gleichlautende Motto der Hauptversammlung.
Mit diesem Motto knüpft der Deutsche Städtetag an die bisherige Diskussion an, die der Integration gewidmet war. Als konkrete aus diesem Motto abgeleitete Themen haben Bildungsfragen, die Rolle der Stadtentwicklung, aber besonders die Frage, wie die Städte ihr Personal gewinnen um für Zukunftsfragen gerüstet zu sein, eine Rolle gespielt. Dabei ist auch die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit angesprochen worden. Nicht zuletzt will der Städtetag auch seinen Beitrag zum Zusammenhalt in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin leisten.
Für die komba kann Zukunftsgestaltung in Deutschland nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Kommunen Hand in Hand gehen. Die komba gewerkschaft fordert eine gesicherte Finanzausstattung der Kommunen und den Ausbau der – auch frühkindlichen – Bildung. Die Kommunen sind Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger, gleichzeitig aber auch Wirtschaftsstandort. Daher muss die kommunale Infrastruktur nachhaltig entwickelt werden. Im Zuge der Hartz IV-Reformen hat die komba gewerkschaft auf die besondere Bedeutung des kommunalen Personals hingewiesen. Bundespolitische Ziele werden vorrangig auf der lokalen Ebene umgesetzt. Dazu bedarf es statt Stellenabbau einer zukunftsorientierten kommunalen Personalwirtschaft.