Jetzt endlich Hartz IV-Reform erfolgreich abschließen

Die komba gewerkschaft begrüßt, dass Bundesregierung und Opposition weiter über die geplante Hartz IV-Reform verhandeln wollen, fordert aber endlich einen erfolgreichen Abschluss.

„Die Kommunen brauchen eine rasche Einigung im Streit um Hartz IV. Denn ohne eine Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Sozialausgaben drohen weitere Ausgabenkürzungen bei gleichzeitigen Gebührenerhöhungen. Im Übrigen brauchen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern Planungssicherheit“, warnt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Die Politik stellt sich hier sonst selbst ein Armutszeugnis gegenüber sechs Millionen Menschen aus, die Klarheit über die Höhe des Regelsatzes und das Bildungspaket für bedürftige Kinder brauchen.“

Union und Opposition starten einen neuen Versuch für eine möglichst schnelle Einigung bei der Hartz-IV-Reform. Die Bundesländer wollen erneut den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, um ein Scheitern des bisherigen Entwurfs - und damit einen Neubeginn des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern.