komba gewerkschaft begrüßt schnelle Einigung bei Hartz IV-Reform

Die komba gewerkschaft begrüßt die nun schnelle Einigung bei der Hartz IV-Reform. „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung brauchten endlich Planungssicherheit. Daher war es für die Einigung zu den Regelsätzen und zum Bildungspaket für bedürftige Kinder höchste Eisenbahn“, sagt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. Die Abwicklung des ganzen Bildungspakets übernehmen die Kommunen, die Verwaltungskosten trägt der Bund.

Auch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund bewertet die komba gewerkschaft als einen richtigen und wichtigen Schritt. Dennoch ist mit dem bisherigen Entgegenkommen der Regierung noch kein solides Gesamtpaket zur Sicherung der kommunalen Finanzkraft geschnürt worden. „Wir erwarten, dass sich der Bund zusätzlich an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligt“, stellt Ossenkamp dar. „Die Sozialausgaben sind leider der erdrückende Faktor der kommunalen Haushalte. Hier müssen Lösungen zugunsten der Kommunen und zugunsten der Menschen gefunden werden“, so Ossenkamp weiter.

Um Städte und Gemeinden zu entlasten, übernimmt der Bund ab 2012 stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit; ab 2015 zahlt er sie voll. Dies entlastet die Kommunen derzeit um etwa 3,5 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren wird erwartet, dass die Entlastung deutlich steigt.