komba jugend sehr skeptisch gegenüber aktuelle Steuersenkungspläne

Der Bundesvorsitzende der komba jugend Phillip Albrecht äußert Bedenken und Kritik gegenüber den aktuellen Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition. Denn mit dem, was am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, sei gerade auch auf kommunaler Ebene nicht zu spaßen.

"Was auf den ersten Blick vielleicht verlockend wirkt, birgt aus Sicht der Gewerkschaftsjugend eine große Gefahr", so Phillip Albrecht, Bundesvorsitzender der komba jugend.

Ohne Frage hat die Bevölkerung am Ende des Tages gerne mehr Geld auf dem Konto. Aber keinesfalls darf der Preis dafür eine noch höhere Verschuldung und eine noch größere Ungerechtigkeit sein! Die Haushalte der Kommunen sind in einer nie da gewesenen Krise: Haushaltssicherungskonzepte, Veräußerung von Vermögen, Gebührenerhöhungen, Stellenstreichungen und so weiter.
Schon heute kann vielerorts nicht mehr ausgebildet werden. Zusätzlich bleiben Beförderungen aus und auslaufende Verträge werden nicht verlängert. Die Staatsverschuldung steigt sekündlich auf unvorstellbare Summen.

Angesichts der Tatsachen, fragt man sich mit Recht, woher das Geld kommen soll, um die entstehenden Löcher effektiv sowie nachhaltig zu stopfen. Albrecht gibt zu bedenken: "Weniger Schulden machen als geplant, heißt nicht, dass man automatisch mehr Geld übrig hat. Andererseits ist es gut und wichtig, das Thema Steuern anzupacken - allerdings sollte man hier eher auf eine Vereinfachung des Steuersystems zurück greifen sowie auf Steuergerechtigkeit achten."
Versprechen zu machen die erstens keiner bezahlen und zweitens wahrscheinlich ohnehin niemand einhalten kann, ist wenig zielführend. Dazu Albrecht: "Keine Wahlgeschenke zu Lasten der staatlichen Haushalte, der Kommunen und der kommenden Generationen!"

(Foto: Eduard N. Fiegel)