Kommunale Finanzpolitik 2011: Sparen am Bürger ist ein Bärendienst

Jede zweite Stadt erhöht 2011 die Grundsteuer. Doch das ist nicht die einzige Mehrbelastung, auf die sich Bürger 2011 einstellen müssen. Die komba gewerkschaft warnt: Sparen die Kommunen am Bürger, erweisen sie sich einen Bärendienst.

Gemäß einer Umfrage des Prüfungs- und Beratungsunternehmens Ernst & Young, die am 13.02.2011 veröffentlicht wurde, planen 86 Prozent der befragten Kommunen 2011 eine Erhöhung von Steuern und Gebühren. Gleichzeitig müssen die Bürger mit weiteren Leistungsreduzierungen rechnen. Die komba gewerkschaft fordert daher dringend eine Entlastung der kommunalen Finanzen. „Es ist der falsche Weg, die Finanzlast auf die Bürger abzuwälzen. Das begünstigt im schlimmsten Fall nur die Abwanderung und schwächt weiter die Wirtschaftskraft“, erklärt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp.

„Die Kommunen brauchen schnellstens eine Entlastung bei den Sozialausgaben sowie eine weitere Stabilisierung der Gewerbesteuer“, so Ossenkamp weiter. Die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen und damit ein Kostenvolumen von 12,2 Milliarden Euro bis 2015, ist ein Anfang. Als weiterer Lichtblick zeichnet sich ab, dass Bundesfinanzminister Schäuble nun doch auch die wichtigste kommunale Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, unangetastet lassen will.