„Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit erhalten“

Beim komba Bundesgewerkschaftstag appellierte Bonns Oberbürgermeister bei Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Einen eindringlichen Appell an Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen richtete Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch beim 25. Bundesgewerkschaftstag der komba im Bonner Kongresshotel Maritim. Nur so könne die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden gewährleistet werden. Er hoffe, dass vom Gewerkschaftstag ein Aufbruchsignal für „mehr Miteinander, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und damit zu einer nachhaltigen Stärkung der Kommunen als wichtiger Teilbereich des Staates“ ausgehe.

Den anwesenden Vertretern des Bundes und des Landes gab er mit auf den Weg, dass in Folge die Übertragung ständig neuer Aufgaben auf die Kommunen zu einer Überbelastung vieler Städte und Gemeinde geführt habe. „Nur acht Kommunen in ganz NRW erreichen einen nach Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt.“ Unsere Gesellschaft – so der OB – brauche aber starke, inklusive Kommunen, um auch künftig innovativ und wettbewerbsfähig zu bleiben und allen Menschen die Chance auf Teilhabe an einem gerechten Leben zu ermöglichen.

Herzlich gratulierte Nimptsch dem frisch gewählten komba-Bundesvorsitzenden Uli Silberbach und dankte dessen Amtsvorgänger Heinz Ossenkamp. Der Bonner Ossenkamp habe über viele Jahre die Geschicke des Bundesverbandes mit Erfahrung, Umsicht und Ehrgeiz geleitet.