„NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nummer 1“

Fehler der Vorgängerregierung korrigiert – Modernes Dienstrecht wird angestrebt

Von einer kurzfristig anberaumten Sicherheitskonferenz in Berlin sandte Landesinnenminister Ralf Jäger den komba Gewerkschaftstagen in Bonn sein Grußwort. Darin unterstrich er, Nordrhein-Westfalen werde durch die Reform des Personalvertretungsrechtes wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1.
Die neue Landesregierung habe damit einen „großen Fehler der Vorgängerregierung“ korrigiert, „die Demokratie gerade bei der Mitbestimmung einzuschränken“. An der Formulierung des neuen Gesetzes hatten die Experten der komba gewerkschaft und des dbb nrw maßgeblich mitgewirkt.

Unter Rot-Grün wurde das Mitbestimmungsrecht auch in den Städten, Gemeinden, Kreisen, den Landesverwaltungen, Ministerien und Behörden deutlich ausgeweitet. Mit einem verbesserten Verfahren und stärkeren Mitbestimmungsinhalten wurde ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt. Die Rüttgers-Regierung habe dagegen die Rolle rückwärts gemacht. Vor allem auf Drängen der Liberalen hatten die Personalvertretungen deutliche Einschränkungen in der Mitbestimmung hinzunehmen. Mitarbeiter seien keine Kostenstellen mit zwei Ohren, so Jäger. Wer glaube, Personalvertretungen seien Hemmnisse, verstehe wenig von Motivation und Organisation moderner Arbeitsprozesse.

Jäger, der Land und Kommunen „gutes und engagiertes Personal“ bescheinigte, kündigte für die Beamten ein modernes neues Dienstrecht an. Es werde im Diskurs und Konsens mit den Gewerkschaften erarbeitet. Jäger: „Wir kündigen größtmögliches Einverständnis an“.