Starke Länder – dank uns!
dbb Info Einkommensrunde Länder 2013
Die Bundesländer sind wesentlicher Teil der bundesdeutschen Politik. Sie gestalten wesentliche Lebensräume der Bürger. Bildung und Sicherheit sind hier nur stellvertretend zu nennen. Dass das funktioniert, hat vor allem einen Grund. Gut ausgebildete Polizisten, Lehrkräfte, Straßenwärter, Krankenschwestern und Verwaltungs-mitarbeiter sorgen dafür, dass zwischen Schleswig-Holstein und Bayern alles funktioniert.
Überall in Europa wird Deutschland um seine funktionierenden Strukturen und seine gesunden Länder beneidet.
In diese Stärke muss investiert werden. Wer denkt, starke Länder kann es zum Nulltarif geben, irrt. Die Rechnung lautet vielmehr: Starke Länder gibt es nur durch faire Löhne!
Teilhabe sichern:
Die Basis für die starke bundesdeutsche Wirtschaft bilden funktionierende öffentliche Strukturen. Aktuell finden sich genügend Beispiele in Europa, wo fehlende öffentliche Strukturen auch die Wirtschaft zum Erliegen gebracht haben. In Deutschland boomt die Wirtschaft, da ist es nur fair, die Basisarbeit des öffentlichen Dienstes angemessen zu honorieren.
Aber es ist nicht nur fair, es ist auch vernünftig! Denn der öffentliche Dienst steht immer stärker im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, wenn es darum geht, die Besten eines Jahrgangs für sich zu gewinnen. Der öffentliche Dienst muss sich lohnen! Die Investitionen müssen jetzt vorgenommen werden, sonst gerät der öffentliche Dienst aufs Abstellgleis. Und das käme wirklich teuer!
Nachwuchs fördern:
Neben einer angemessenen Erhöhung der Einkommen ist Sicherung des Nachwuchses von größter Bedeutung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Längst ist es kein Selbstläufer mehr, dass der öffentliche Dienst für engagierte junge Menschen die erste Adresse ist. Wenn wir hier offensiv um die Besten werben wollen, gehört eine sichere Übernahme einfach dazu: Sie versteht sich eigentlich von selbst.
Ungerechtigkeit beenden:
Der dbb hält es für geboten, Lehrkräften wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit den Beamtenstatus zu geben. Dort, wo dies nicht geschieht, ist es allerdings nicht zu akzeptieren, dass angestellten Lehrkräften eine Entgeltordnung vorenthalten wird, wie sie überall für Arbeitnehmer im Länderbereich üblich ist. Das muss sich ändern, nicht nur aus Sicht der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen. Am Ende der Einkommensrunde muss der Rahmen für eine EGO-Lehrkräfte gezimmert sein.
Kontinuität wahren:
Mit einer Laufzeit von 12 Monaten erlaubt die Forderung einerseits verlässliche haushalterische Planungen und verbaut andererseits nicht die Möglichkeit, die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen nach 12 Monaten neu zu bewerten.
Hessen nicht ins Abseits stellen:
Nach der Rückkehr Berlins in die TdL steht nur noch Hessen in der tarifpolitischen Isolation. Es bleibt prioritäres Ziel des dbb, dass Hessen in die TdL zurückkehrt. Bis dahin zeigen wir auch durch eine einheitliche Forderungsfindung für alle sechzehn Bundes-länder, dass Hessen dazu gehört und die Kolleginnen und Kollegen dort die gleiche Arbeit leisten wie in den fünfzehn übrigen Ländern.
Beamte erwarten Teilhabe:
Die Einkommensrunde 2013 wird erst dann beendet sein, wenn auch den Beamten im Landesdienst, den Kommunalbeamten sowie den Versorgungsempfängern eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung zugesichert worden ist. Dabei kann die gesetzliche Verantwortung der Dienstherren zur Anpassung der Besol-dung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse aus Sicht des dbb nicht anders ausfallen als im Bereich der Arbeitnehmer. Auch eine zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zum Tarifergebnis wird der dbb nicht akzeptieren. Versuchen, die Statusgruppen gegeneinander auszuspielen, werden wir entschieden entgegen treten.
Forderung des dbb zur Einkommensrunde 2013 für Arbeitnehmer der Länder sowie Landes- und Kommunalbeamte als pdf-Dokument zum Downloaden.
Weitere Informationen auch auf den dbb Sonderseiten zur Einkommensrunde 2013.