Tagung CESI Berufsrat lokale und regionale Verwaltung

komba gewerkschaft in Europa

komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp nahm am 25. Oktober 2010 an der Sitzung des Berufsrates lokale und regionale Verwaltung in Luxemburg teil. Im Anschluss an die Vorstandswahlen wurden die Themen Arbeitszeitrichtlinie, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, Liberalisierung der Wassermärkte sowie die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Personal der Kommunal- und Landesverwaltungen behandelt. Über die Berufsräte der CESI (Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften) werden gewerkschaftliche Positionen erarbeitet und bei Arbeitgebern sowie dem Europäischen Parlament eingebracht.

Zum Vorsitzenden wählte der Berufsrat Dr. Hans Freiler, Vorsitzender GÖD/FCG (Österreich). Urs Stauffer, Präsident des ZV (Schweiz), und Antoine Breining, Präsident FGAF (Frankreich), wurden zu seinen Stellvertretern bestimmt.

Ossenkamp brachte in die Diskussion zur Arbeitszeitrichtlinie ein, dass die komba gewerkschaft auch zukünftig die Beibehaltung des 24-Stunden-Dienstes unterstützt; opt out als generelle Ausnahmeregelung wird weiter abgelehnt. Besondere Regelungen für die Arbeitsbedingungen von beispielsweise Feuerwehr und Rettungsdienst müssen jedoch gesondert betrachtet werden.

Versorgungssicherheit beim Trinkwasser gibt es nur durch eine Allgemeinverpflichtung. Eine Liberalisierung und damit Privatisierung der Wassermärkte wird vom Berufsrat abgelehnt. Für die komba gewerkschaft sind Dienstleistungen von Wasser Dienstleistungen im öffentlichen Dienst. Nur so können Versorgungssicherheit, Qualität und ein gerechter Preis sichergestellt werden.