11.04.2024 / dbb beamtenbund und tarifunion

TV-N Nordrhein-Westfalen - Ergebnis der Urabstimmung: 93 Prozent Zustimmung!

Mitglieder-Info dbb/NahVG

Am 12. März 2024 erklärte der dbb nach der dritten erfolglosen Verhandlungsrunde mit dem KAV Nordrhein-Westfalen die Tarifverhandlungen zum TN-N NW für gescheitert. Daraufhin wurden die Mitglieder der NahVG in Nordrhein-Westfalen in einer Urabstimmung befragt, die bis zum 6. April 2024 lief.

Das Ergebnis ist eindeutig:
93 % der Kolleginnen und Kollegen stimmten für unbefristete Streikmaßnahmen!

Sachlage
Die Forderungsübergabe des dbb erfolgte bereits im Dezember 2023. Seitdem fanden in monatlichen Abständen insgesamt 3 weitere Verhandlungstermine zwi-schen dbb und KAV NW statt. Die Arbeitgebenden erhoben beträchtliche Gegenforderungen und machten erst im 3. Termin ein erstes Angebot. Dieses lässt insbesondere Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten vermissen, die jedoch auf gewerkschaftlicher Seite im Fokus der Verhandlungen stehen muss. Der ÖPNV leidet massiv unter Personalmangel und die Belastungen der Mitarbeitenden steigen stetig. Da die Arbeitgebenden keinen Verhandlungsspielraum signalisierten, wurden die Verhandlungen zunächst unterbrochen und anschließend für gescheitert erklärt.

Ausblick
Das Ergebnis der Urabstimmung steht für sich: Die Kolleginnen und Kollegen stehen hinter ihren berechtigten Forderungen und sind bereit dafür auf die Straße zu gehen. Andreas Hemsing, Verhandlungsführer für den dbb, begrüßt die geschlossene Haltung der Kolleginnen und Kollegen und wertet die überwältigende Mehrheit als ein deutliches Zeichen, das hoffentlich auch die Arbeitgebenden verstehen und sich entsprechend verhalten. In Konsequenz der erfolgreichen Urabstimmung wird der dbb einen sogenannten Erzwingungsstreik ausrufen und den KAV damit verdeutlichen, dass er sein Angebot deutlich und zeitnah nachzubessern hat, um es verhandlungswürdig zu nennen.

Hintergrund
Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) wurde durch den dbb fristgerecht zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Seitdem haben drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis stattgefunden. Unser Ziel ist es, den Tarifvertrag an die geänderten Rahmenbedingungen des kommunalen Nahverkehrs in NRW anzupassen. Da Anforderungen und Arbeitsbelastungen ständig steigen, ist es jetzt notwendig, Verbesserungen für alle Beschäftigten zu erreichen.

Herausgeber: dbb, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Tel. 030.40 81-54 00,
Fax 030.40 81-43 99, E-Mail tarif@dbb.de, v.i.S.d.P. Ulrich Hohndorf, Leiter Geschäftsbereich Tarif

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