Tarifdiktat sofort stoppen
Das Bundeskabinett hat heute das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. dbb und komba gewerkschaft kündigen eine Verfassungsklage an. komba gewerkschaft sieht Streikrecht-Märchen der Arbeitsministerin.
Berlin, 10. Dezember 2014. „Diese widersinnigen Pläne gegen die Gewerkschaftsvielfalt sind verfassungswidrig und müssen sofort gestoppt werden. Wir werden den Weg zum Bundesverfassungsgericht nicht scheuen und sind überzeugt, dass dieses Gesetz in seiner derzeitigen Form von Karlsruhe kassiert wird“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion. Damit bekräftigt er die Aussage des dbb-Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt.
Nach dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird künftig einzig die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb bindende Tarifverträge abschließen, alle anderen müssen sich diesem Beschluss unterwerfen. Arbeitsministerin Nahles betonte zwar im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin am heutigen Donnerstag, das Streikrecht sei vom geplanten Gesetz nicht berührt, aber die Realität sieht anders aus.
Was das Gesetz sagt und was es tatsächlich meint, sind zwei Dinge: Sobald die Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb geklärt sind, können kleinere Gewerkschaften keinen Streik mehr organisieren. Wenn ihr Tarifvertrag nicht mehr gilt, können sie auch nicht dafür kämpfen. Über das Streikrecht würden künftig die Arbeitsgerichte entscheiden. Sehen sie die Arbeitskämpfe als unverhältnismäßig an, bedeutet es das Aus für Streiks der Fachgewerkschaften und damit das Ende der effizienten Interessenvertretung der Beschäftigten. „Damit wird die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit mit Füßen getreten. So geht ein Stück Demokratie verloren, aber nicht mit uns“, warnt Silberbach vor den Konsequenzen.
Hinzu kommt, dass die Privatisierung ehemals öffentlicher Bereiche zunimmt: „Die Entscheidung nach und nach wesentliche Bereiche der Daseinsfürsorge zu privatisieren, ist eine politische. Nicht umsonst gibt es hoheitliche Aufgaben, die nur von Beamten wahrgenommen werden sollten. Diese haben kein Streikrecht. Erst dadurch, dass die Politik die Daseinsfürsorge einem Wettbewerb ausgesetzt hat, ist sie zum Streikgebiet geworden. Darüber sollte die Bundesregierung nachdenken“, bemerkt der komba Bundesvorsitzende.
Durchläuft der Entwurf in den folgenden Monaten wie von der Bundesregierung geplant die Gesetzgebungsinstanzen, sind weitere Auseinandersetzungen absehbar.
Pressemitteilung der komba gewerkschaft "Tarifdiktat sofort stoppen" als pdf-Dokument zum Downloaden