FB-Gesundheit-Info 1/2012
komba gewerkschaft verlangt endlich klare Worte der Gesundheitspolitik zur Krankenhausfinanzierung
Die deutsche Krankenhausfinanzierung ist ein Dauerthema. Angefacht durch die berechtigten Tarifabschlüsse in diesem Jahr (Marburger Bund und Bund/Kommunen) wird die Brisanz der Thematik wieder einmal deutlich. Seit Jahren schon ziehen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen an einem Strang, wenn es darum geht, auf die Probleme und Auswirkungen des Finanzierungssystems hinzuweisen. Das typische Schwarze-Peter-Spiel zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – besonders nach einer Tarifrunde – findet im Krankenhausbereich nicht statt. Hier haben alle Betroffenen längst erkannt, dass beide Seiten die Verlierer sind. Ändern kann dies aber nur die Politik! Aktuell startet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Kampagne mit dem Titel „Wann immer uns das Leben braucht“, welche die chronische Unterfinanzierung der deutschen Krankenhäuser anprangert und insbesondere die Refinanzierung der Personalkostensteigerungen fordert. Wieder einmal ein Hilfeschrei, der von der Politik erhört werden will.
Schon lange fordert die komba gewerkschaft als Fachgewerkschaft des kommunalen Gesundheitsdienstes, eine bedarfsgerechte Finanzierung sowohl der Betriebskosten als auch des Investitionsbedarfes sicherzustellen. Auch dürfen notwendige technische Geräte nicht mehr durch die Umwidmung von Personalkosten finanziert werden. Nur so kann eine sach- und fachgerechte Patientenversorgung garantiert werden. Für die Stellenbemessung von Fachpersonal sind zudem endlich geeignete und verbindliche Systeme einzuführen.
Fakt ist: Flächendeckend ist eine fachgerechte pflegerische und medizinische Versorgung der Mitbürgerinnen und Mitbürger schon lange nicht mehr gewährleistet. Selbst die teilweise Finanzierung „zusätzlicher“ (zuvor mehrfach gestrichener !) Pflegestellen im Rahmen einer Anpassung des Krankenhausentgeltgesetzes war nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal dieses Programm nur bis 2011 galt.
Oft sind Patientinnen und Patienten darauf angewiesen, dass sich die Beschäftigten des Gesundheitswesens über Gebühr engagieren und ihre eigene Gesundheit auf´s Spiel setzen. So gibt es zum Beispiel Einheiten mit über 50 schwerstkranken Patienten, die nur noch von 2 Pflegefachkräften und einem Arzt betreut werden. Eine physische und psychische Belastung, die schnell zur Gefahr für die Patientinnen und Patienten, vor allem aber auch für die Beschäftigten selbst werden kann. Hier kann nicht mehr von erstklassiger Medizin in deutschen Krankenhäusern gesprochen werden!
Vor diesem Hintergrund ist es nur nachvollziehbar, dass es den Beschäftigten im Gesundheitswesen an jeglichem Verständnis fehlt, wenn die Politik trotz allem meint, sie habe sich bei ihren Entscheidungen die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit der Krankenhausversorgung zum Ziel gesetzt!
Die Fakten sind in Berlin schon lange bekannt: Wann folgt endlich eine Antwort der zuständigen Gesundheitspolitiker?!
Köln, den 17. April 2012
V.i.S.d.P.: Yvonne Zimmermann, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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