Bundesfernstraßenreform: Sicherheit beim Personalübergang geht vor!
Information von BTB, komba gewerkschaft und VDStra
Vertreter der Fachgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion BTB(BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft), komba gewerkschaft und VDStra (Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten) zum aktuellen Sachstand der Bundesfernstraßenreform:
Die Sicherheit der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!
Im Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestags zur Reform der Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen in 2016 und 2017 haben wir Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit erkämpft und uns für die Eindämmung von ÖPP bei den Bundesfernstraßen eingesetzt. Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sind uns zugesagt worden. Die Begrenzung der ÖPP-Projekte auf 100 Kilometer Streckenlänge reicht uns bis heute nicht aus und muss langfristig als Gefahr für die Arbeitsplätze im Dienst der Straßenbauverwaltung des Bundes gesehen werden.
Beteiligung und Mitbestimmung dank unseres gewerkschaftlichen Einsatzes!
Nachdem den Gewerkschaften und Personalräten lediglich die Ergebnisse der Entscheidungen des Bundes und der Länder zur Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft (IGA) und des Bundesfernstraßenamtes vorgestellt wurden, haben wir im Interesse unserer Mitglieder eine echte Beteiligung und Mitbestimmung von der Politik gefordert. Die ersten Gespräche wurden Anfang Juli mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, der neuen IGA-Stabsstellenleitung Herr Krüger sowie Frau Tegtbauer und Herrn Deres von der Stabsstelle „Infrastrukturgesellschaft“ geführt. Es wurde unter unserer Beteiligung ein Verfahrensablauf zur Einbindung der Gewerkschaften und Personalräte vereinbart. In diesem Verfahren werden BTB, komba gewerkschaft und VDStra gemeinsam dafür sorgen, dass die Zusagen zur Arbeitsplatz-, Einkommens- und Standortsicherheit sozialverträglich umgesetzt werden.
Aktueller Stand zur Einbindung und Beteiligung
Die Sicherstellung der Interessenvertretungen der Beschäftigten wird durch die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe beim Bundesverkehrsministerium zur Beratung der dienstrechtlichen, strukturellen und organisatorischen Fragen des Personalübergangs mit Beteiligung der Gewerkschaften und Personalräte umgesetzt. Parallel hierzu werden die Tarifverhandlungen mit den Schwerpunkten Mantelfragen/Arbeitszeit, Tabelle/Zulagen, Eingruppierung und Überleitung geführt. Bis wir eine konkrete Aussage über eine Empfehlung für oder gegen einen Wechsel zur Infrastrukturgesellschaft oder zum Bundesfernstraßenamt geben können, sind noch viele Details zu verhandeln und zu klären. Nur mit einer exzellenten Vorbereitung der Tarifverträge und der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen wird die Reform der Bundesfernstraßen ein Erfolg.
Ohne wechselbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es nicht gehen! Hierfür ist Transparenz herzustellen und sozialvertragliche Sicherheit zu garantieren.
Gemeinsam mit den Personalvertretungen machen sich BTB, komba und VdStra weiterhin für die Interessen der Beschäftigten stark.