21.01.2019 / dbb beamtenbund und tarifunion

Klare Worte zum Auftakt der Länderrunde

© dbb
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Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!

Mit klaren Worten, klaren Zielen und klaren Vorstellungen für eine effektive Einkommensrunde ist der dbb in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestartet.

dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat der TdL-Spitze die Forderungen des dbb und seiner Fachgewerkschaften vorgestellt. Sein Fazit: „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!“

Er machte deutlich, dass es nicht reicht, von beginnender Rezession und Haushaltskonsolidierung zu reden. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Gestaltende Tarifpolitik
Danach sah es bei der Auftaktrunde am 21. Januar 2019 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin nicht aus. Bei klirrender Kälte herrschte vor der Landesvertretung ein farbenfrohes Bild und stimmte sich ein vielstimmiger Chor auf die Einkommensrunde ein. „Ich will jetzt nicht sagen, dass es im Verhandlungssaal grau und eintönig war“, so Silberbach. „Aber auf jeden Fall hätte ich mir gewünscht, dass die TdL mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legt. Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten, wir müssen endlich
erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig.“ Letztlich legte die TdL den Gewerkschaften kein Angebot vor.

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