Abschluss der Redaktion zum TV COVID „Sicherheit für unsere Mitglieder!“


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Am Abend des 14. April 2020 hatten sich die Tarifpartner auch in den letzten strittigen Punkte geeint. Zum Verständnis des TV COVID sind folgende vier Punkte wesentlich:

Die Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte bleiben gewahrt.
  2. Der Tarifvertrag gilt bis maximal zum 31. Dezember 2020. Er soll nicht für die kommunale Kernverwaltung gelten.
  3. Der Vertrag wurde mit den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossen. Für die Länder und den Bund gilt er nicht.
  4. Es handelt sich um einen Tarifvertrag, der eine Ausnahmesituation regelt. Ein Muster für die Zukunft ist er keinesfalls.

In der Summe ist es dem dbb beamtenbund und der komba gewerkschaft gelungen, unter schwierigen Umständen tarifpolitisches Neuland im kommunalen Bereich gemeinsam und zügig zu gestalten. Aus kommunaler Sicht wertet Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, das Ergebnis wie folgt: "Nach intensiven Redaktionsgesprächen haben wir den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit abgeschlossen. Uns ist es gelungen, eine verlässliche tarifliche Regelung zu schaffen, die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse für die Kolleginnen und Kollegen sichert. Die kommunale Welt ist mit ihren unterschiedlichen Bereichen äußerst komplex. Diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, ist nicht immer einfach und dennoch konnten wir mit dem TV COVID ein ordentliches Ergebnis erzielen."

Einige Herausforderungen kommen nun auf die Personal- und Betriebsräte zu.

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