EKR 2020: Mehr für Gesundheit und Pflege

Die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am 24. Oktober 2020 zu Ende gegangen. dbb und komba bezeichnen die Einigung als "Corona-Kompromiss". Das Machbare in Zeiten der Pandemie wurde dabei erreicht, unter den ungünstigsten Voraussetzung wurde handlungsfähigkeit bewiesen. Der Gesundheits- und Pflegebereich hat in der Einigung eine spürbare Aufwertung erhalten. Damit soll unter anderem der großen Belastung und den herausragenden Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der Pandemie Rechnung getragen werden. Wolfgang Ditz, Amtsarzt der Stadt Mönchengladbach, war bei den Verhandlungen dabei.

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EKR 2020: Kompromiss erzielt

Die Einkommensrunde 2020 für Beschäftigte von Kommunen und Bund ist am Sonntag (25.10.2020) mit einer Einigung zu Ende gegangen. Vor allem die unteren Einkommensgruppen, der öffentliche Gesundheitsdienst und der Pflegebereich haben eine Aufwertung erfahren.

„Unter schwierigen Vorzeichen sind die Tarifverhandlungen gestartet. Herausgekommen ist in Summe ein Kompromiss, der die momentane Lage widerspiegelt. Wir haben damit das in der aktuellen Corona-Situation Mögliche erzielt und Verschlechterungen für die Kolleginnen und Kollegen abwenden können“, fasst Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, das Ergebnis zusammen.

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Abschluss der Redaktion zum TV COVID „Sicherheit für unsere Mitglieder!“


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Am Abend des 14. April 2020 hatten sich die Tarifpartner auch in den letzten strittigen Punkte geeint. Zum Verständnis des TV COVID sind folgende vier Punkte wesentlich:

Die Rahmenbedingungen:

 

  1. Die Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte bleiben gewahrt.
  2. Der Tarifvertrag gilt bis maximal zum 31. Dezember 2020. Er soll nicht für die kommunale Kernverwaltung gelten.
  3. Der Vertrag wurde mit den kommunalen Arbeitgebern abgeschlossen. Für die Länder und den Bund gilt er nicht.
  4. Es handelt sich um einen Tarifvertrag, der eine Ausnahmesituation regelt. Ein Muster für die Zukunft ist er keinesfalls.

In der Summe ist es dem dbb beamtenbund und der komba gewerkschaft gelungen, unter schwierigen Umständen tarifpolitisches Neuland im kommunalen Bereich gemeinsam und zügig zu gestalten. Aus kommunaler Sicht wertet Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, das Ergebnis wie folgt: "Nach intensiven Redaktionsgesprächen haben wir den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit abgeschlossen. Uns ist es gelungen, eine verlässliche tarifliche Regelung zu schaffen, die Einkommens- und Arbeitsverhältnisse für die Kolleginnen und Kollegen sichert. Die kommunale Welt ist mit ihren unterschiedlichen Bereichen äußerst komplex. Diesen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, ist nicht immer einfach und dennoch konnten wir mit dem TV COVID ein ordentliches Ergebnis erzielen."

Einige Herausforderungen kommen nun auf die Personal- und Betriebsräte zu.

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