komba gewerkschaft nrw: Der öffentliche Dienst lässt sich nicht in Statusgruppen auseinanderdividieren.

Foto: © Eduard N. Fiegel

dbb Truck in Düsseldorf: kombanerinnen und kombaner zeigen auch hier gelebte Solidarität sowie Gemeinsamkeit. Übertragung der Ergebnisse der Einkommensrunde 2013 der Länder auf Beamte dringen notwendig.

Düsseldorf, 29. Januar 2013. „Die 6,5 Prozent Forderung gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in den Ländern und Kommunen – denn der lässt sich nicht in Statusgruppen auseinanderdividieren“, so Roland Staude, zweiter Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw und zweiter Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), bei seiner Begrüßung der rund 500 Kolleginnen und Kollegen auf dem Markt am Rathaus Düsseldorf. „Diese Tarifrunde hat immense Auswirkungen auf die Besoldung von 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte in den Ländern und im Kommunalbereich. Und dabei fordern wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses!“ Doch soll ebenfalls daran erinnert werden, dass mit der Höhe der Gehaltsforderungen die Landesbediensteten nach zehn Jahren realer Einkommensverluste wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben müssen. „Damit endlich die Preissteigerungen auch aufgefangen werden können“, so Staude und erntete damit viel Zustimmung.

Auf seiner Deutschland-Tour erreichte am Dienstag der dbb Truck die NRW-Landeshauptstadt und wurde dabei trotz anhaltendem Regen gebührend erwartet: Kolleginnen und Kollegen der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb, und vielen weiteren Mitgliedsgewerkschaften waren gekommen, um sich gemeinsam vor dem Verhandlungsbeginn der Einkommensrunde 2013 am 31. Januar für eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente sowie die Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro einzusetzen.

Öffentlicher Dienst Deutschlands ist einzigartig in Europa
Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb: „Wir haben klar Position bezogen zu einer ebenso klaren Tatsache: Die 30 Milliarden Steuermehreinnahmen des deutschen Staates gegenüber dem Vorjahr fließen in die falschen Kassen, anstatt in den Aktivfaktor Öffentlicher Dienst. Das Argument, es wäre kein Geld da, lassen wir nicht mehr gelten und können es auch nicht mehr hören. Nicht mit uns, jetzt reicht es!“ Schon lange wäre der öffentliche Dienst keine Insel der Glückseligkeit mehr, sondern geprägt von zunehmender Aufgabenverdichtung bei abnehmender Personalausstattung. „Es fehlt an Konzepte hinsichtlich der demografischen Entwicklung sowie der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst“, so Silberbach. Die Wertschätzung der Bediensteten äußert sich lediglich in Sonntagreden der Politiker, anstatt durch einen finanziell gerechtfertigten Anreiz. Silberbach: „Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist europaweit ein herausragendes Merkmal für Deutschland – den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Katja Hüttenrauch, stellvertretende Personalratsvorsitzende (freigestellt) Stadt Neuss, und Valentino Tagliafierro, freigestellter Personalratsvorsitzender Feuerwehr Duisburg, beide in das dbb Aktionsprogramm der Veranstaltung auf dem Rathausvorplatz eingebunden gewesen, sehen in der Gleichbehandlung tariflicher Beschäftigter und beamteter Kolleginnen und Kollegen eine entscheidende Forderung, um den öffentlichen Dienst für junge Menschen wieder attraktiver und insgesamt zukunftsfähiger zu machen. „Hierzu gehören neben guter Bezahlung auch eine uneingeschränkte Übernahmegarantie und Aufstiegschancen – die derzeit nur kaum oder gar nicht gegeben sind“, so Hüttenrauch. „Im mittleren Dienst und besonders in Berufsbereichen wie der Feuerwehr wird auch weiterhin qualifizierter Nachwuchs benötigt, den man nicht umsonst bekommt. Unsere Anforderungen sind immens gestiegen, die wir mit dem vorhandenen Personal kaum bewältigen können. Deswegen fordern wir mit Recht mehr Geld, mehr Perspektiven - auch, um den demografischen Wandel auffangen zu können“, so Tagliafierro.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Der öffentliche Dienst lässt sich nicht in Statusgruppen auseinanderdividieren." als pdf-Dokument zum Downloaden.