komba gewerkschaft: Verhandlungsanachronismus beenden
Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen
Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum.
Vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (Arbeitgebervertreter der Bundesländer) und den Gewerkschaften über die Einkommen der Tarifbeschäftigten in den Landesverwaltung hatte Friedrich in seiner Rede seine Hoffnung auf Rückkehr zu gemeinsamen Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht. Seit einigen Jahren arbeitet die TdL „solistisch“, Bund und Kommunen verhandeln auf der einen Seite für ihre Klientel und zeitversetzt die Länder als Arbeitgeber für die Länder.
„Dem Bild des öffentlichen Dienstes steht eine Rückkehr in die Verhandlungsgemeinschaft gut an“, betonte Silberbach am Montag. Minister Friedrichs käme mit seiner in Köln geäußerten Haltung den Forderungen von dbb und komba entgegen. „Die Zerrissenheit der Arbeitgeberseite für den öffentlichen Dienst muss beendet werden. Sie nutzt weder den Arbeitgebern, noch den Beschäftigten“, so Silberbach. Der Wirrwarr vergrößere sich, da die Länder darüber entscheiden, wie sich die Einkommen für aktive und pensionierte Beamte und Versorgungsempfänger verändern.
Hans-Peter Friedrich hatte seinerseits die Länder daran erinnert, dass im zweistufigen deutschen Staatsaufbau die Länder für die Kommunen zuständig seien und nicht der Bund. Nach Rückkehr des Landes Berlin in die TdL vergrößere sich nun die Chance, zu einer neuen Einigkeit zu finden – wenn man diese wolle.
Pressemitteilung der komba gewerkschaft "Verhandlungsanachronismus beenden" als pdf-Dokument zum Downloaden.